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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufs-,Liefer- und Geschäftsbedingungen


Bestellungen

Bestellungen sind grundsätzlich schriftlich und mündlich gültig. Abweichende Bedingungendes Lieferanten sind unwirksam, es sei denn dass wir deren Verbindlichkeit ausdrücklichbestätigen. Wird trotz abweichender Bedingung ohne diese Anerkennung geliefert, geltendie gegenständlichen Einkaufsbedingungen als durch die Lieferung anerkannt, auch wennin der Auftragsbestätigung des Lieferanten etwas anderes enthalten sein sollte.Stillschweigen bedeutet keinesfalls eine Anerkenntnis durch uns. Falls unsere Bestellungnicht binnen 8 Tagen nach Zugang beim Lieferanten zurückzutreten und zwar innerhalbeiner weiteren Frist von 14 Tagen. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn wir aufdieses Recht ausdrücklich verzichten oder dieses Recht nicht in Anspruch nehmen.

Werkzeuge :

Sofern wir Werkzeugkosten bezahlt haben, ist der Lieferant verpflichtet, uns das Eigentuman dem Werkzeug zu verschaffen. Werden Werkzeuge deren Kosten anteilig übernommenhaben weiterbenutzt oder weiterveräußert, so ist der Lieferant zur Erstattung desWerkzeugkostenanteils verpflichtet.

Lieferungsumfang

Wird die bestellte Menge um 10% überschritten sind wir ermächtigt die Mehrmenge beiuns einzulagern oder an den Lieferanten zurückzusenden und zwar jeweils auf Kosten desLieferanten.

Lieferzeit

Die von uns angegebene Lieferzeit ist verbindlich. Bei deren Überschreitung haben wirdas Recht, eine Nachfrist von 10 Tagen zu setzen und danach die Rechte nach §326 BGBauszuüben.

Zahlungshinweise

Bei Zahlungseingang innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlen wir mit 3%Skonto. Bei Zahlung innerhalb 30 Tagen erfolgt keine Skontierung. Unrichtige oderunvollständige Angaben in dem Lieferschein oder der Rechnung etc. verlängern dieZahlungsfrist.

Rechnung

Die Rechnung muss die Bestellnummer und Lieferscheinnummer enthalten und innerhalb5 Tagen nach der Ablieferung eingesandt werden.

Lieferschein

Ein Lieferschein ist der Sendung beizufügen und muss die Bestell- und Artikelcode sowieunseren Sachbearbeiter enthalten.

Verpackung

Der Besteller ist nach seiner Wahl berechtigt, Verpackungsmaterial zurückzusenden: BeiRücksendung ist die Verpackung vom Lieferer voll gutzuschreiben, die Transportgefahrträgt der Lieferer.

Reklamation

Der Lieferant anerkennt, dass wir nicht verpflichtet sind, gelieferte Waren sofort zuuntersuchen. Die Anzeige mangelhafter Lieferungen ist im Sinne des §377 HGB dannrechtskräftig, wenn spätestens 3 Wochen nach Verarbeitung oder Inbetriebnahme dergelieferten Ware erfolgt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Wechsel undSchecks ist Gosheim. Gerichtsstand ist das für Gosheim sachlich und örtlich zuständigeGericht. Mit unseren ausländischen Lieferanten vereinbaren wir, dass sämtlicheRechtsbeziehungen nach Deutschem Recht zu beurteilen sind. Als Gerichtsstandvereinbaren wir die für Gosheim zuständigen Gerichte.

Lieferungs - und Zahlungsbedingungen
Allgemeines

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich dernachstehenden Bedingungen davon abweichende Vereinbarungen haben nur dannGültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt waren. AnderslautendeBedingungen von Bestellern widersprechen wir hiermit ausdrücklich.


Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis und Lieferzeit freibleibend. Ein Auftrag ist erstangenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Unser sämtlichen Unterlagenunterliegen dem Urheberrecht und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die inProspekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in der zum Angebotgehörende Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischeDaten, Gewichts- Maß und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich, soweit wir die nichtin der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Soweit die in Auftraggegebene Ware nach Vorlage des Auftraggebers zu fertigen ist, ist eine Kündigung desAuftrages nicht möglich. Bis Produktionsbeginn kann der Auftrag jedoch mir unseremschriftlichen Einverständnis zurückgenommen werden. In diesem Falle hat derAuftraggeber für aufgelaufenen Vorrichtungskosten oder entgangenen Gewinn pauschal25 Prozent der Bruttoauftragssumme zu zahlen, der Nachweis eines geringeren Schadensbleibt dem Besteller vorbehalten.

Preisberechnung

Aufträge werden den im Angebot und Auftrag vereinbarten Preisen in Euro berechnet.Lieferungen für die feste Preise ausdrücklich nicht vereinbart sind, werden zu den amTage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet. Die gelten jeweils nur für die bestellteMenge und nur für die Ausführung, die im Angebot und Auftrag vorgesehen ist. Werdenabweichend von Angebot und Anfrage mit der Bestellung Zeichnungen, Muster,Paßstücke oder Lehren vergeben, die eine höhere Bearbeitung erfordern als in Angebotund Anfrage angenommen, so bleibt eine Preiserhöhung vorbehalten. Ändern sich nachAngebotsabgabe die Materialeinstandspreise sowie die Tariflöhne oder die Marktpreiseinsgesamt, so ist der Auftraggeber schon jetzt mit einer entsprechenden Preiserhöhungeinverstanden, ohne dass der Vertrag dadurch hinfällig wird. Sollten nach Abschluss desVertrages Umstände eintreten, wonach die Sicherheit der Forderung an die Bestellerzweifelhaft erscheint §321BGB, so können wir Vorauszahlung verlangen oder vomLiefervertrag ganz zurücktreten.

Lieferfristen

Die Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages d.h. mit schriftlicher Bestätigungdes Auftrages, jedoch nicht vor Beibringung aller vom Besteller zu beschaffendenUnterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klarstellung aller Einzelheiten desLiefergegenstandes und nicht vor Eingangvereinbarter Vorauszahlungen. Befinden wir unsmit unseren Leistungen in Verzug, so ist der Besteller verpflichtet, uns eine Nachfrist von 4Wochen zu setzen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, so kann der Besteller vonVertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzugwerden ausgeschlossen, es sei den, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitnachgewiesen wird. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, so sind wir berechtigt, Beginnund Fortsetzung der Arbeiten und Lieferungen von der Rechtzeitigkeit des Eingangs derZahlung abhängig zu machen. Wird bei höher Gewalt, Brand, Rohstoffverknappung,Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstigen unvorhergesehenen von uns nicht zuvertretende Umständen die Produktion gestört, so verlängert sich die Lieferfrist um dieDauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn mit uns ein Fixtermin vereinbart wurde.

Gefahr und Übergang

Die Gefahr für unsere Lieferung übernimmt der Besteller mit der Übergabe des Materialsan einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oderdes Lieferwerkes. Verpackung und Transportmittel sind, wenn nichts anderes schriftlichvereinbart wird, unserer Wahl überlassen. Wird unsere Leistung durch höhere Gewalt oderunabwendbare von uns nicht zu vertretende Umstände vor Übernahme beschädigt oderzerstört, so haben wir Anspruch auf Ersatz. Versandfertig gemeldete Ware mussunverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, sind wir berechtigt, sie nach unsererWahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und zuberechnen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mehr – oder Minderlieferungen bis zu10% der bestellten Ware sind zulässig. Bei kleinen Bestellungen und Sonderanfertigungenkann dieser Prozentsatz bis zu 50% erhöht werden.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. DieVerpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Ware hat innerhalb30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne Anzug zu erfolgen. Danach sind wir berechtigt,Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG zu berechnen. Ist derBesteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinem Vermögensverhältnisseneine wesentliche Verschlechterung ein so können wir für sämtliche noch ausstehendenLieferungen unter Fortfall des Zahlungsziels eine Zahlung vor Ablieferung verlangen.Weitere Ansprüche behalten wir uns vor. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nichtrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.Diskontfähige Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nurerfüllungshalber angenommen. Gutschriften über Schecks und Wechsel gelten stetsvorbehaltlich der Einlösung mit dem Tag, an dem über den Gegenwert verfügt werdenkann.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen vor bis zur völligen Tilgungsämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührenden Forderungen. Wird von unsgelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt derAuftraggeber schon jetzt seine Eigentums- bzw. Mieteigentumsrechte an demvermischtem Bestand oder dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mitkaufmännischer Sorgfalt für uns. Soweit die gelieferte Ware vor der Bezahlung be- oderverarbeitet wird, bleibt sie in jeder Be- oder Verarbeitungsstufe und auch als fertige Wareunser Eigentum. Eigentumserwerb des Auftraggebers gemäß §950 BGB wirdausgeschlossen da dieser das Eigentum für uns erwirbt und alles Material lediglich für unsverwahrt. Das Eigentum an den Liefergegenständen steht solange der Firma Gebr.Hermle GmbH zu, bis alle Verbindlichkeiten erloschen sind .Dies gilt für vorangegangeneund auch für künftige Lieferungen. Die evtl. Akzeptierung eines Wechsels gilt nicht alsErfüllung der Forderung. Der Auftraggeber ist unter der Voraussetzung des folgendenAbsatzes berechtigt, die gelieferte Ware, gleich in welchen Zustand, im gewöhnlichenGeschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihmuntersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durchDritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Veräußert derAuftraggeber die von uns gelieferte Ware, gleich in welchen Zustand, so tritt er hiermit jetztschon bis zu völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm ausder Veräußerung entsprechenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allenNebenrechten an uns ab, ohne dass dies einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.Wird die von uns gelieferte Ware gemeinsam Ware gemeinsam mit Sachen andererVerkäufer weiterveräußert, so ist die Forderung in Höhe des Teilbetrages abgetreten, derdem Wert der in der Lieferung enthaltenen von uns an den Auftraggeber gelieferte Wareohne Hinzurechnung der Verdienstspanne des Auftraggebers entspricht. Auf unserVerlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung den Unerbestellern bekannt zugeben und die uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Unterbestellererforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Auftraggeber istzu einer weiteren Abtretung der Forderung nicht befugt, jedoch ist er ermächtigt dieseForderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen, aucheinem dritten gegenüber, ordnungsgemäß nachkommt. Allenfalls sind wir jedochberechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zubenachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Zieht derAuftraggeber die Forderungen ein, werden die kassierten Beträge sofort unser Eigentum.Der Käufer hat die Beträge daher für uns gesondert zu verwahren und sie im Rahmen derZahlungsbedingungen unverzüglich an uns abzuführen. Der Verkäufer ist nicht berechtigteinen Abtretungsausschluss zuzustimmen, falls dies von seinem Abnehmer bzw. Bestellergefordert wird. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsereLieferforderung insgesamt um mehr als 10% so sind wir auf Verlangen des Käufersinsoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Gewährleistung

Beanstandungen wegen Abmessung, Gewicht oder Stückzahl müssen unbeschadet derVorschrift des §377 HGB spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlichmitgeteilt werden. Spätere Reklamationen finden keine Berücksichtigung. Andere Mängel,Qualität der Bearbeitung oder Beschaffenheit des Materials sind unverzüglich nachFeststellung schriftlich mitzuteilen. Gewährleistung bei Mängeln des Rohmaterials wird nurübernommen, wenn der Lieferant des Rohmaterials den Mangel anerkennt und bereit istden Schadenersatz zu leisten. Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge sind wir wahlweisenur zur Mängelbeseitigung oder zur mängelfreien Nachlieferung innerhalb angemessenerFrist verpflichtet. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sindausgeschlossen. Die Zurücksendung der von uns schriftlich anerkannten gerügten Warehat unverzüglich zu erfolgen. Ist dies nicht innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Waregeschehen ist der Gewährleistungsanspruch des Auftragsgebers erloschen. Für dieVerjährung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichenBestimmungen des BGB (Werkvertrag).

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Wechsel undSchecks ist Gosheim. Gerichtsstand ist das für Gosheim sachlich und örtlich zuständigeGericht. Mit unseren ausländischen Lieferanten vereinbaren wir, dass sämtlicheRechtsbeziehungen nach Deutschem Recht zu beurteilen sind. Als Gerichtsstandvereinbaren wir die für Gosheim zuständigen Gerichte.


Hego Drehtechnik, Daimlerstr. 11, 78559 Gosheim